Podiumsdiskussion zum Thema Plastikvermeidung
„Plastik ist das Problem des 21. Jahrhunderts.“, heißt es in der 3Sat-Dokumentation „Die Plastikflut“, welche als Einführung in die Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidat*innen am Dienstag, dem 21. September gezeigt wurde und die noch einmal alle Besucher*innen nachdrücklich für das Problem sensibilisierte. Doch wie kann die Politik dazu beitragen die wachsende Verpackungswut und die damit verbundenen Müllmassen einzudämmen? Darüber sprachen im Rahmen der diesjährigen Plastik-Aktions-Woche die im Bürgerhaus Schortens anwesenden Kandidat*innen des Wahlkreises Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven Hans-Henning Adler (Die Linke), Anne Janssen (CDU), Sina Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Siemtje Möller (SPD).
Hans-Henning Adler (Die Linke) möchte das Problem mit Steuern und Verboten regulieren. Für Unternehmen müssten klare Vorgaben eingeführt werden. So dürften Getränke z.B. nur noch in Mehrwegflaschen und nicht mehr in Tetrapaks verpackt werden. „Wir müssen die Konzerne zwingen ihre Produkte so anzubieten.“ betont Hans-Henning Adler. Er möchte ein verpflichtendes Pfand einführen. „Man muss sich zu Entscheidungen durchringen und sagen: Wir setzen jetzt mal höhere Standards. Wer wenn nicht wir? Wer soll es sonst machen?“, so Adler. Wenn man ein bestimmtes Verhalten belohnen möchte, müsse man die Staatsausgaben erhöhen. Daraus folgt, dass neue Steuerquellen erschlossen werden müssten. Zudem müsse sich ökologische Alternativen jeder leisten können.
Er erklärt, dass die Länder Kenia und Ruanda Plastiktüten verboten hätten. „Es geht anscheinend auch ohne“, stellt er fest. Die Unternehmen nähmen für ihr Plastikrezept immer die günstigste und nicht die ökologischste Zusammensetzung. Ein anderes Vorgehen kann man „durch Gesetze vorschreiben, aber freiwillig wird das nie passieren.“
Anne Janssen von der CDU möchte das Pfandsystem weiter ausbauen und fordert eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Sie hält es für möglich den Unternehmen eine Vorgabe für die Plastikzusammensetzung zu machen. Um Alternativen für Plastik zu finden, bräuchte es innovative Ideen: „Es muss weiter geforscht werden“. Deutschland als kleines Land, könne das Problem jedoch nicht allein lösen. Unser Pfandsystem werde aber in anderen Ländern kopiert. Auch die Nutzung regionaler Produkte könne Plastikmüll vermeiden. „Wir brauchen eine Kennzeichnung, wo das Produkt herkommt“, betont Janssen. Um Plastikmüll zu vermindern, appelliert sie an die Verantwortung eines jeden einzelnen. Bevor man etwas wegwirft, solle man überlegen, ob es nicht noch von jemand anderem gebraucht werden könnte. Um eine Kreislaufwirtschaft zu fördern, schlägt Anne Janssen vor, innovative Unternehmen zu bevorzugen.
Sina Beckmann von den Grünen möchte den Rohstoff Naphtha, aus dem Plastik u.a. hergestellt wird, besteuern. “Steuerfreiheit darf da nicht sein“ meint sie. Fossile Energieträger wären zu billig. Wir würden Raubbau an der Natur betreiben. Rückläufige Waren beim Online-Shopping zu zerstören sei für Unternehmen billiger als sie erneut zu verkaufen. „Solange Retouren geschreddert werden, können wir diesem Müllberg nicht Herr werden.“ meint Beckmann. Sie möchte außerdem das Pfandsystem erweitern, sodass z.B. auch Gastronomen Mehrwegpfandbehältnisse nutzen. Sie verweist auf den Satz von der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Plastik könne in den Bereichen verboten werden, in denen es nicht gebraucht wird. Beckmann appelliert auch an die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers. Zur Müllvermeidung könne man zum Beispiel in Unverpacktläden einkaufen. Plastikmüll sei außerdem gefährlich für Tiere. Sina Beckmann möchte das Problem gesetzlich in alle Bereiche miteinbeziehen.
Siemtje Möller (SPD) will erreichen, dass es längere Garantiezeiten gibt, damit man ein Produkt länger nutzen kann. Bestimmte Einwegprodukte zu verbieten, sei bereits ein wichtiger Schritt gewesen. Mehrweg solle gestärkt und eine höhere Recyclingquote erreicht werden. Aus Sicht der SPD wäre eine 30%ige Recyclingquote umsetzbar, meint Möller.
Sie ist sich jedoch unsicher, ob man den Unternehmen Vorschriften zur Zusammensetzung ihrer Plastikrezepturen machen kann. Frau Möller merkt an, dass geltenden Hygienevorschriften es den regionalen Betrieben erschweren, frische Produkte aus der Region anzubieten. Sie möchte lokale Initiativen fördern und fordert eine engere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern. Sie weist darauf hin, dass nicht alle politischen Entscheidungen sofort umgesetzt werden können und dies zu Frustrationen führt. Damit sich jeder die ökologischen Alternativen leisten kann, möchte die SPD den Mindestlohn erhöhen. Um die fachgerechte Zigarettenkippen-Entsorgung zu finanzieren, sollen Tabakhersteller an deren Beseitigung beteiligt werden. Auf Festivals könnten z.B. kostenlose Taschenaschenbecher angeboten werden.
